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SUMMARY:Kundgebung\, 5.8.: Stoppt den Genozid in Gaza!​
DESCRIPTION:Kundgebung					Stoppt den Genozid in Gaza!		\nRote Linien über
 schritten – die österreichische Regierung muss endlich handeln!\n\n\nWa
 s? KundgebungWann? Dienstag\, 5.8.\, 18 UhrWo? Parlament\, 1010 Wien\nRed
 ner:innen: Shoura Zehetner-Hashemi (Geschäftsführerin Amnesty Internatio
 nal Österreich)\, Walter Baier (Präsident Europäische Linkspartei)\, Mu
 na Duzdar (Abgeordnete zum Nationalrat)\, Standing Together Vienna\, Rihab
  Toumi (Sozialistische Jugend Österreichs) Georg Bürstmayr (Abgeordneter
  zum Nationalrat a.D.) und Grußworte von Heinz Fischer (Bundespräsident 
 a.D.).\n																										Die israelische Regierung begeht Genozid
  an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.\nDie israelische Armee ha
 t laut UNO in anderthalb Jahren mehr als 56.000 Menschen getötet\, darunt
 er mindestens 17.000 Kinder. Die indirekten Todesfälle und die Opfer\, di
 e immer noch unter den Trümmern liegen\, sind in dieser Bilanz nicht ber
 ücksichtigt. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegsw
 affe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen\, die eindeuti
 g gegen das Völkerrecht verstößt.\nWir verurteilen das Massaker der Ham
 as vom 7. Oktober 2023. Dieses rechtfertigt jedoch in keiner Weise die von
  Israel begangenen genozidalen Handlungen und andere Völkerrechtsverbrech
 en. Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Ge
 nozid verhindern und bestrafen. Aufgrund seiner Geschichte hat Österreich
  eine besondere Verantwortung. Die Unterstützung der israelischen Regieru
 ng durch die Bundesregierung\, insbesondere durch Bundeskanzler Stocker un
 d Außenministerin Meinl-Reisinger\, muss sofort stoppen!\nWir fordern Bun
 desregierung und Nationalrat daher auf:\n\nSich aktiv für einen sofortige
 n\, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waff
 enstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreife
 ns einzusetzen.\nUnverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe 
 für Gaza über unabhängige internationale Organisationen wieder aufzuneh
 men und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben\, die bis 2023 finan
 ziert wurden.\nSich für die lückenlose Untersuchung aller möglichen Kri
 egsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einzusetzen. Auch die dokumentierte
 n Völkerrechtsverbrechen Israels sind klar zu verurteilen und alle Initia
 tiven zu unterstützen\, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen
  der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.\nStrikte Ei
 nhaltung des Verbots für österreichische Unternehmen und Behörden\, sic
 h an Völkerrechtsverbrechen zu begünstigen oder sich durch militärische
  Zusammenarbeit daran zu beteiligen.\nDas Recht des palästinensischen Vol
 kes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich
  entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.\nSich für die Freilass
 ung aller Geiseln und der willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel u
 nd im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen\, in Übereinstimmun
 g mit dem Völkerrecht.\n
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